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»Neue #Westfälische« (Bielefeld): #CDU Generalsekretär Linnemann fordert geringere #Geldleistungen für #ukrainische #Flüchtlinge
#Bielefeld, 25. August 025
CDU Generalsekretär Carsten Linnemann setzt sich dafür ein, Flüchtlingen aus der Ukraine künftig weniger Geld auszuzahlen als bisher. Das sagte er der in Bielefeld erscheinenden »Neuen Westfälischen« (Dienstagausgabe). Linnemann: »Ich halte den Schritt für richtig, #Ukrainer nach dem #Asylbewerber #Leistungsgesetz zu unterstützen. Das #Gesetz werden wir entsprechend ändern.«
Die Leistungen nach dem Asylbewerber Leistungsgesetz fallen geringer aus als das #Bürgergeld, das die Ukrainer bislang erhalten. Auf den Einwand, dass für die Kosten nach Asylbewerber Leistungsgesetz die Kommunen zuständig seien und nicht mehr der Bund, sagte Linnemann: »Ja, das muss dann der Bund den Kommunen ersetzen.« Es könne nicht sein, dass der Bund Gesetze beschließt, für die Kommunen aufkommen müssten.
