Von KWS, Karla-Wagner-Stiftung, KWS Infodienst Recht, 1.992 Views
Oberverwaltungsgericht NRW: Regionalplan Ruhr unwirksam
#Düsseldorf, 12. Juni 2026
Das Oberverwaltungsgericht hat heute den Normenkontrollanträgen des Kreises Wesel und der kreisangehörigen Kommunen Kamp Lintfort, #Rheinberg, Neukirchen Vluyn, #Alpen, #Hünxe und #Hamminkeln, mehrerer Grundstückseigentümer aus Hünxe sowie eines am #Niederrhein tätigen rohstoffgewinnenden Unternehmens stattgegeben und den Regionalplan Ruhr für unwirksam erklärt.
Nach Durchführung von insgesamt 3 Beteiligungsverfahren wurde der #Regionalplan #Ruhr am 10. November 2023 beschlossen und am 28. Februar 2024 bekanntgemacht. Er löste die bis dahin für das Verbandsgebiet des Regionalverbands Ruhr geltenden insgesamt 5 Regionalpläne ab. Der Regionalplan regelt unter anderem, dass Abgrabungen von Lockergesteinen, wie etwa #Kies und #Kiessand, nur innerhalb der zeichnerisch festgelegten Bereiche durchgeführt werden dürfen; außerhalb dieser Bereiche sind solche Abgrabungen ausgeschlossen. Von dieser Ausschlusswirkung sieht der Regionalplan für bestimmte Fallkonstellationen wiederum Ausnahmen vor. Gegen diese Planaussagen sowie die Festlegungen der Abgrabungsbereiche wenden sich die Antragsteller mit ihren Normenkontrollen. Neben formellen Mängeln machen sie geltend, dem Plangeber (Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr, auch als »#Ruhrparlament« bekannt) seien bei der Festlegung der Abgrabungsbereiche beachtliche Abwägungsfehler unterlaufen. Schwerpunkt ihrer Rügen ist dabei die vom Plangeber angestellte Prognose über den zu sichernden Rohstoffbedarf und die Ausarbeitung des Plankonzepts. Beides bildete die Grundlage für die Anzahl beziehungsweise den Umfang der im Regionalplan festgelegten Abgrabungsbereiche.
Das erstinstanzlich zuständige Oberverwaltungsgericht hat den Normenkontrollanträgen stattgegeben. Der Vorsitzende des 22. Senats führte in der mündlichen Urteilsbegründung unter anderem aus: Der Regionalplan Ruhr ist jedenfalls deshalb verfahrensfehlerhaft zustande gekommen, weil die Bekanntmachungen des ersten Beteiligungsverfahrens die unzulässige Einschränkung enthielten, dass handschriftliche Stellungnahmen nur berücksichtigt werden könnten, sofern sie in lesbaren Druckbuchstaben verfasst worden seien. Darüber hinaus beruht die Festlegung der Abgrabungsbereiche für Lockergesteine auf mehreren beachtlichen Abwägungsfehlern. Insbesondere hat der Plangeber seine Prognose über den zukünftigen Rohstoffbedarf, der durch die Festlegung der Abgrabungsbereiche gesichert werden soll, auf einer im Zeitpunkt des Beschlusses über den Regionalplan Ruhr nicht mehr hinreichend tragfähigen, insbesondere nicht mehr aktuellen Tatsachengrundlage getroffen. Ferner hat er diejenigen Rohstoffmengen, die auf der Grundlage der im Regionalplan enthaltenen fünf Ausnahmevorschriften oder im Zusammenhang mit anderen Rohstoffen (sogenannte stille Reserven) abgegraben werden können, bei seinen Berechnungen zu Unrecht gänzlich unberücksichtigt gelassen. Die festgestellten Fehler führen dazu, dass der Regionalplan Ruhr insgesamt (und nicht nur teilweise) unwirksam ist.
Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision nicht zugelassen; hiergegen kann der Regionalverband Ruhr Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht einlegen (Aktenzeichen 22 D 33/24.NE, 22 D 261/24.NE und 22 D 75/25.NE). Mehr …
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