Channel »Essen und Trinken, Subchannel »Foodwatch«
Foodwatch: »Kabinett will Verbraucherschutz schleifen«
Am Mittwoch entscheidet das Bundeskabinett über ein Gesetz zum »Bürokratierückbau«, das weitreichende Folgen für die Lebensmittelsicherheit in Deutschland haben könnte., mehr …
Channel »Gesund und Fit, Subchannel »Pflege«
Pflegeneuordnungsgesetz ab 2027: Entlastung oder Rückschritt für die häusliche Pflege?
Fachbeitrag und Kommentar von Luis Kuhn, Pflegeberater und Inhaber von »LuiCare – Ihr Pflegeprofi«., mehr …
Channel »Gesund und Fit, Subchannel »Pflege«
Pflegereform 2026: Was die geplanten Änderungen für den Alltag pflegebedürftiger Menschen bedeuten könnten
Die geplante Pflegereform sorgt derzeit für große Unruhe in der ambulanten Pflege., mehr …
Channel »Gesund und Fit, Subchannel »Pflege«
Pflegereform 2027: Wenn Eigenverantwortung zur Last wird – wer zahlt den Preis?
Seit wenigen Tagen ist er raus: der Referentenentwurf für die neue Pflegereform 2027. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat ihn vorgelegt und erntet damit harsche Kritik von vielen Seiten., mehr …
Channel »Tiere, Pflanzen, Natur, Subchannel »Umweltschutz«
BUND: Infrastrukturgesetz verdient den Zusatz »Zukunft« im Namen nicht
Anlässlich der morgigen 1. Lesung des Entwurfs für ein Infrastruktur Zukunftsgesetz im Bundestag kommentiert Verena Graichen, Geschäftsführerin Politik beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)., mehr …
Channel »Kunst und Kultur, Subchannel »Presse«
»Correctiv«: 500 Milliarden Sondervermögen – in Kommunen kommt deutlich weniger Geld an, als erwartet
Mit der halben Billion Euro aus dem »Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität« soll laut Bundesregierung die marode Infrastruktur bundesweit modernisiert werden. »Correctiv« Recherchen zeigen: An die Städten und Gemeinden wird nur ein geringer Teil des Geldes fließen., mehr …
Channel »Business, Subchannel »LBS«
Bausparkassen zur Reform der geförderten privaten Altersvorsorge: Selbstgenutztes Wohneigentum bleibt fester Bestandteil
Mit dem heute veröffentlichten Entwurf für ein Gesetz zur privaten Altersvorsorge öffnet die Bundesregierung nicht nur neue staatlich geförderte Produktkategorien, sie bestätigt und erneuert auch eine bereits bestehende: die Eigenheimrente., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Aus- und Weiterbildung«
Gesetzentwurf gefährdet bezahlbare Bildungsangebote
Der aktuelle Regierungsentwurf zum Jahressteuergesetz 2024 sieht eine Änderung von Paragraph 4, Nummer 21, Umsatzsteuergesetz vor, die die Bezahlbarkeit von Bildungsangeboten gefährdet., mehr …
Channel »Informationen, Subchannel »Politik«
CDU CSU Bundestagsfraktion – Sorge und Kippels: Karl Lauterbachs Politikstil kommt an seine Grenzen
Apothekenreform schafft es nicht ins Kabinett. Die seit Monaten vom Bundesgesundheitsminister Lauterbach vorangetriebene Apothekenreform wurde nicht in der heutigen Kabinettsitzung behandelt., mehr …
Channel »Informationen, Subchannel »Politik«
Middelberg Bilger: Koalition lässt Landwirtschaft im Stich
Versprechen steuerlicher Entlastung nicht eingelöst, mehr …
Channel »Tiere, Pflanzen, Natur, Subchannel »Greenpeace«
Greenpeace Stellungnahme: CO2 Speichergesetz heute im Kabinett
Die #Bundesregierung will in ihrer heutigen Kabinettsitzung die Änderung des Kohlendioxid Speicherungsgesetzes beschließen., mehr …
Channel »Gesund und Fit, Subchannel »AOK«
AOK Bundesverband: GVSG: Fatales Muster der Verschiebung von Finanzverantwortung in Richtung GKV setzt sich fort
Zum aktuell bekannt gewordenen Referentenentwurf für ein Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG) erklärt Dr. Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK Bundesverbandes, in einer ersten Reaktion., mehr …
Channel »Kunst und Kultur, Subchannel »Kultur«
Der schulische Ganztag in NRW benötigt klare und günstige gesetzliche Rahmenbedingungen – auch für Musikangebote!
2021 forderte die Bundesregierung mit dem »Gesetz zur ganztägigen Förderung von Kindern im Grundschulalter« (GAFÖG) die Bundesländer auf, die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbeschulung bis 2025 einschließlich auszugestalten., mehr …
Channel »Vereine und Clubs, Subchannel »Verbände«
Südwesttextil: Bürokratieentlastung des Nachweisgesetzes geht nicht weit genug
In seiner Position fordert der Wirtschaftsverband und Arbeitgeberverband Südwesttextil die Beseitigung bürokratischer Hürden unter anderem bei der Arbeitsvertragsgestaltung, insbesondere dass die Textform die Schriftform ersetzt., mehr …
Channel »Essen und Trinken, Subchannel »Foodwatch«
Foodwatch fordert Verbot der Anbindehaltung bei Rindern – Ampel muss Versprechen aus Koalitionsvertrag einlösen
Die Verbraucherorganisation Foodwatch hat ein Verbot der Anbindehaltung bei Rindern gefordert., mehr …
Channel »Essen und Trinken, Subchannel »Foodwatch«
Foodwatch zum Weltdiabetestag: »Ampel Regierung muss Junkfood Konzerne in die Pflicht nehmen«
Zum morgigen Weltdiabetestag erklärt Luise Molling von der Verbraucherorganisation Foodwatch, mehr …
Channel »Gesund und Fit, Subchannel »Zahnmedizin«
Gesundheitsdaten: Aufklärung zu Risiken demnächst aus der Datenverarbeitung
Versichertendaten sollen von der gesetzlichen Krankenversicherung künftig groß ausgewertet werden. So sieht es der Entwurf für ein Gesundheitsdatennutzungsgesetz (GDNG) vor. Ohne dass es konkrete und hocheffiziente Prognosemodelle gibt, sollen Krankenkassen laut dem Entwurf mit automatischen Auswertungen künftig Patienten zu Gesundheitsrisiken informieren., mehr …
Channel »Gesund und Fit, Subchannel »AOK«
AOK Bundesverband, Reimann: Streichung des Bundeszuschusses zur Pflegeversicherung bis 2027 ist böse Überraschung
Im aktuellen Referentenentwurf für das Haushaltsfinanzierungsgesetz zum Bundeshaushalt 2024 ist vorgesehen, den Bundeszuschuss zur Sozialen Pflegeversicherung bis 2027 zu streichen, um die Finanzlöcher im Staatshaushalt zu stopfen., mehr …
Channel »Gesund und Fit, Subchannel »Krankenversicherungen«
Verband der Privatkrankenanstalten in Bayern: Reha als Ausbildungsträger zulassen, Pflegekräftemangel bekämpfen
VPKA plädiert für Ausweitung der Pflegeausbildung auf Reha Bereich., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Verbraucherschutz«
Chancen der elektronischen Patientenakte nutzen und Patientensouveränität wahren
Statement von Thomas Moormann, Leiter Team Gesundheit und Pflege im VZBV., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Wirtschaft«
»Der Mittelstand. BVMW« fordert praxisnahes #Arbeitszeitgesetz
Angesichts der bevorstehenden Novellierung des Arbeitszeitgesetzes nimmt »Der Mittelstand. BVMW« eine klare Position ein und fordert ein bürokratiearmes und praxisnahes Gesetz, das den Bedürfnissen mittelständischer Unternehmen gerecht wird., mehr …
Channel »Gesund und Fit, Subchannel »AOK«
AOK Bundesverband, Reimann: Digitalisierungsgesetz kann zum Meilenstein für die Einführung der elektronischen Patientenakte werden
Der aktuell vorgelegte Referentenentwurf für ein Gesetz zur Beschleunigung der #Digitalisierung des #Gesundheitswesens (DIGIG) wird von der AOK Gemeinschaft grundsätzlich begrüßt. Allerdings gibt es auch Kritik an einzelnen geplanten Regelungen., mehr …
Channel »Tiere, Pflanzen, Natur, Subchannel »Landwirtschaft«
»Keine Eigentumseingriffe wegen Anschlussleitungen von Solarparks und Windparks«, DBV Stellungnahme zum Solarpaket I
Der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes, Bernhard Krüsken, kritisiert, dass im Referentenentwurf des so genannten Solarpaketes I des Bundeswirtschaftsministeriums unter anderem eine Duldungspflicht der Grundeigentümer für Anschlussleitungen zwischen Solaroarks und Windparks und Umspannwerken vorgesehen ist., mehr …
Channel »Tiere, Pflanzen, Natur, Subchannel »Tierschutz«
Beschluss zum Tierhaltungskennzeichnungsgesetz im Bundestag: Neu verhandeln, nicht beschließen
Einen Tag vor der finalen Lesung des neuen Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes im Deutschen Bundestag fordert der Deutsche Tierschutzbund die Abgeordneten auf, das Gesetz neu zu verhandeln und nicht jetzt zu beschließen., mehr …
Channel »Tiere, Pflanzen, Natur, Subchannel »Tierschutz«
Stimmungsmache gegen neues Tierschutzgesetz, Deutscher Tierschutzbund: Wirtschaftlichkeit schon jetzt kein »vernünftiger Grund«
Laut vorläufigem Referentenentwurf des BMEL soll das neue Tierschutzgesetz um den Satz ergänzt werden, dass bei der Abwägung schutzwürdiger menschlicher Interessen mit dem Tierschutz wirtschaftliches Interesse keinen vernünftigen Grund für eine Beeinträchtigung von Leben und Wohlbefinden eines Tieres darstelle., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Verbraucherschutz«
Verbraucherzentrale Bundesverband, Greenwashing: Nachhaltigkeitswerbung schadet mehr, als sie nutzt
»Klimaneutral«, »klimapositiv« & Co.: Projekt Lebensmittelklarheit zeigt, wie »grüne« Werbeclaims wirklich wirken., mehr …
Channel »Gesund und Fit, Subchannel »Gesundheit«
Stellungnahme von Andreas Burkhardt, General Manager von Teva Deutschland und Österreich zum Referentenentwurf
Stellungnahme von Andreas Burkhardt, General Manager von Teva Deutschland und Österreich zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Bekämpfung von Lieferengpässen bei patentfreien Arzneimitteln und zur Verbesserung der Versorgung mit Kinderarzneimitteln (ALBVVG)., mehr …
Channel »Gesund und Fit, Subchannel »AOK«
AOK Bundesverband, Reimann: »Erster Schritt für mehr Versorgungssicherheit mit Arzneimitteln«
Den Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) zur Bekämpfung von Lieferengpässen bei patentfreien Arzneimitteln und zur Verbesserung der Versorgung mit Kinderarzneimitteln (ALBVVG) kommentiert Dr. Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK Bundesverbandes., mehr …
Channel »Technik und Internet, Subchannel »Wissenschaft«
Studie: Smart Meter Rollout sollte datensparsam erfolgen, Institut für Ökologische Wirtschaftsforschung
IÖW: Bislang sparen Haushalte nach Einbau eines intelligenten Stromzählers (»Smart Meter«) keinen Strom., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Immobilien«
Immobilienkauf bald nicht mehr in bar möglich
Mit einem neuen Verfahren soll die Zeit überbrückt werden, bis eine bundesweite elektronische Abfragemöglichkeit der Grundbücher (Datenbankgrundbuch) fertiggestellt ist., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Industrie«
BDI, Referentenentwurf für ein Wettbewerbsdurchsetzungsgesetz, fatales Signal für Deinvestitionen und Deindustrialisierung
Zum Referentenentwurf für ein Wettbewerbsdurchsetzungsgesetz (11. #GWB #Novelle) sagt Iris Plöger, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des BDI., mehr …
Channel »Informationen, Subchannel »Kreis Gütersloh«
Kreis Gütersloh, Erfolg für OWL Jobcenter, Beschäftigte und Arbeitgeber, Arbeitsmarkt nimmt in 3 Jahren mehr als 2.300 langjährig Arbeitslose auf
Die Geschäftsführungen der 7 Jobcenter in OWL haben jetzt eine Zwischenbilanz zum sogenannten Teilhabechancengesetz gezogen., mehr …
Channel »Tiere, Pflanzen, Natur, Subchannel »Landwirtschaft«
Neuland kritisiert Entwurf zum Tierhaltungskennzeichnungsgesetz und erwartet Bundesprogramm zum Umbau der Tierhaltung
Auf der Sitzung des Kompetenznetzwerkes Nutztierhaltung beim #BMEL am 8. September 2022 in Berlin konnte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir die Bedenken von Neuland zum Referentenentwurf des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes nicht ausräumen., mehr …
Channel »Tiere, Pflanzen, Natur, Subchannel »Umweltschutz«
Pestizidexportverbot, Rechtsgutachten zeigt Weg für umfassende Regulierung
Ein Rechtsgutachten zeigt, wie ein gestern von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir angekündigtes Exportverbot für bestimmte, gefährliche Pestizide besonders umfassend umgesetzt werden kann., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Jura«
Bürgergeld, neuer Name, alte Prinzipien? Einschätzung der Verbraucherrechtskanzlei rightmart Rechtsanwälte
Große Reform oder doch nur ein neuer Name?, mehr …
Channel »Essen und Trinken, Subchannel »Foodwatch«
Foodwatch zu Gesetzentwurf für neue Tierhaltungskennzeichnung, Cem Özdemir täuscht Verbraucher
Bundesagrarminister Cem Özdemir hat einen Referentenentwurf für eine neue Tierhaltungskennzeichnung vorgelegt. Dazu erklärt Matthias Wolfschmidt, Tiermediziner und internationaler Strategiedirektor bei der Verbraucherorganisation Foodwatch, mehr …
Channel »Business, Subchannel »Jura«
Betriebsrentner verlieren Anspruch an deutschen Arbeitgeber nach vereinfachter Sitzverlegung
PM Dr. Johannes Fiala, Dipl.-Math. Peter A. Schramm München im Juli 2022., mehr …
Channel »Informationen, Subchannel »LWL«
LWL begrüßt angekündigte Gesetzesreform im Maßregelvollzug
LWL Direktor Matthias Löb freut sich über Ergebnisse einer Bund Länder Arbeitsgruppe zur Änderung des Paragrafen 64 StGB »So können Überbelegungen beseitigt werden!«., mehr …
Channel »Informationen, Subchannel »Politik«
Pro Famili: »Endlich! Der Paragraph 219 a StGB ist bald Geschichte«
Pro Familia begrüßt Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums., mehr …
Channel »Tiere, Pflanzen, Natur, Subchannel »Klimaschutz«
Geplante neue Pkw-Verbrauchskennzeichnung zukünftig ohne Ampel
Deutsche Umwelthilfe wirft Wirtschaftsminister Altmaier »Abschiedsgeschenk gegen den Klimaschutz an die fossilen Autokonzerne« vor, mehr …
